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Günter Kieber Anke Bräuler
Rechtsanwalt und Notar Rechtsanwältin
und Fachanwalt für Familienrecht

Netnews aktualisierte Ausgabe 1/03, Stand Februar 2003


FAMILIENRECHT

1. NEU: Sorgerecht nichtehelicher Eltern / Mutter behält das letzte Wort / Väter ohne Trauschein sollen ohne Zustimmung der Kindesmutter auch weiterhin kein gemeinsames Sorgerecht erhalten

2. Umgangsrecht: Schadenersatz bei Verweigerung des Umgangsrechtes

3. Sorgerecht / Unterhalt: Keine Unterhaltsverpflichtung bei zeitlich nahezu gleicher Kindesbetreuung

4. Unterhalt: Abänderung von alten Unterhaltsurteilen durch neue höchstrichterliche Rechtsprechung

5. Unterhalt und Steuern: Pflicht der Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung noch im Trennungsjahr

ANDERE RECHTSGEBIETE

6. Anwaltshaftung: Verpflichtung zur Beachtung gesetzlicher Änderungen

7. Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot nur im äußersten Ausnahmefall

8. Kurioses: Schadenersatz wegen eines Unfalls beim Tanzen

9. Internettipp: Scheidung und Kosten

NOTARIAT

10. Ehe- und Erbverträge: Vertragliche Regelung bei Trennung und Scheidung


1. NEU: Sorgerecht nichtehelicher Eltern / Mutter behält das letzte Wort / Väter ohne Trauschein sollen ohne Zustimmung der Kindesmutter auch weiterhin kein gemeinsames Sorgerecht erhalten

Mit Urteil vom 29.01.2003 hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden nichtehelicher Väter auf ein gemeinsames Sorgerecht abgelehnt. Die Entscheidung dürfte in der Öffentlichkeit und in der Fachpresse heftig diskutiert werden. Allerdings hält schon jetzt das Gesetz einen „Hintertürchen“ für ein gemeinsames Sorgerecht auch bei nichtehelichen Eltern offen, wenn z. B. die Mutter selbst nicht ausreichend sorgerechtsfähig ist oder sie ohne jegliche nachvollziehbare Gründe ein gemeinsames Sorgerecht verweigert und der Kindesvater im Übrigen sorgerechtsfähig ist. Das sehr umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte – wie üblich – in den Urteilsgründen selbst die eine oder andere Interpretation für den zukünftigen Umgang bei Anträgen von Vätern zum gemeinsamen Sorgerecht und Entscheidungen der Familiengerichte enthalten. Das Urteil kann als Pressemitteilung nachgelesen werden unter www.bundesverfassungsgericht.de, das vollständige Urteil mit Begründung kann nachgelesen werden unter www.papa.com.




2. Umgangsrecht: Schadenersatz bei Verweigerung des Umgangsrechtes

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.06.2002 - jetzt veröffentlicht - entschieden, dass ein umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Schadenersatz verlangen kann, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen, BGH, Urteil vom 19.06.2002 - XII ZR 173/00. Die meisten Urteile können unter der Homepage des Bundesgerichtshofes abgefragt werden, www.bundesgerichtshof.de


3. Sorgerecht / Unterhalt: Keine Unterhaltsverpflichtung bei zeitlich nahezu

gleicher Kindesbetreuung

Manche Eltern versuchen nach Trennung und Scheidung die Betreuung der Kinder anteilig, hälftig oder anders (1/3, 2/3) zu organisieren. Dies kann Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen des einen Elternteiles gegenüber dem anderen Elternteil haben. Entscheidend ist immer, bei welchem Elternteil das Schwergewicht der tatsächlichen Fürsorge liegt. Hierbei ist vom Lebensmittelpunkt des Kindes bei dem entsprechenden Elternteil auszugehen. Ein solcher Lebensmittelpunkt besteht nicht bei hälftiger Betreuung. Auch die Betreuung zu 2/3 durch einen Elternteil stellt kein solches Übergewicht dar, dass sich alleine daraus ein voller Unterhaltsanspruch ableiten lässt, es muss im Einzelfall entschieden werden. Zu warnen ist vor einer "Exceltabellen-Betreuung", diese geht in fast jedem Unterhaltsverfahren schief, Kammergericht, Beschluss vom 07.03.2002 - 19 WF 367/01, der Leitsatz dieser Entscheidung ist nachzulesen unter www.famrz.de Heft 1/2003.


4. Unterhalt: Abänderung von alten Unterhaltsurteilen durch neue höchstrichterliche Rechtsprechung

Neuerdings können frühere Unterhaltstitel mit der Begründung abgeändert werden, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert hat. Der wichtigste Fall ist die Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2001 (siehe Newsletter 1/02). Wurde früher das Einkommen des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung auf seinen Unterhaltsanspruch in voller Höhe angerechnet, werden neuerdings die beiden Einkommen der geschiedenen Ehegatten zusammengerechnet und daraus ein - jetzt höherer - Unterhaltsanspruch errechnet. Mit der Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehepartners, der in der Ehe nicht erwerbstätig war
(z. B. Hausfrauentätigkeit) wird eine solche Hausfrauentätigkeit während der Ehe als Ersatz einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt, dies führt zu einem höheren Unterhaltsanspruch!, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2002 - 3 WF 3/02 -, Leitsatz unter www.famrz.de, Heft 1/2003.


5. Unterhalt und Steuern: Pflicht der Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen

Veranlagung noch im Trennungsjahr

In der Regel sind Eheleute zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung verpflichtet. Eine solche Verpflichtung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können und mit der dennoch aufrechterhaltenen Forderung des begehrenden Ehepartners praktisch eine Schikane erreicht werden soll, so: OLG Oldenburg, Urteil vom 30.04.2002 - 12 UF 6/02 -.


6. Anwaltshaftung: Verpflichtung zur Beachtung gesetzlicher Änderungen

Von einem Rechtsanwalt wird erwartet, dass er ständig Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt verfolgt, zumal dies unter Berücksichtigung der neuesten technischen Hilfsmittel (Internet) möglich ist. Unkenntnis eines Rechtsanwalts entlastet ihn also auf gar keinen Fall von der Haftung. Mindestens müssen aktuelle Informationen in der Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden, so BFH (Bundesfinanzhof), Beschluss vom 28.06.2002, evtl. ist diese Entscheidung schon im Internet nachzulesen unter www.bundesfinanzhof.de, ggf. unter Eingabe des Aktenzeichens: IV B 72/01 und IV B 73/01 und IV B 74/01.

7. Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot nur im äußersten Ausnahmefall

Auch wenn ein Verkehrsteilnehmer ein unbelasteter sogenannter Vielfahrer ist und der Verkehrsverstoss zu verkehrsarmer Zeit auf einer Bundesautobahn begangen wurde, wird trotzdem nicht von der Verhängung des Regelfahrverbots abgewichen, auch wenn berufliche oder private Gründe entgegenstehen, so: OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002
- 2 Ss OWi 789/02 -.


8. Kurioses: Schadenersatz wegen eines Unfalls beim Tanzen

Kommt ein nicht übermäßig alkoholisierter Tänzer auf geselligen Veranstaltungen ins Straucheln und verletzt er bei diesem Sturz eine andere Person, kommt eine Schadenersatzpflicht nicht in Betracht, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen des Stürzenden nicht feststellbar sind. Nach der Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 27.03.2002 - 9 U 283/01 - kann das Stolpern eines Tänzers nicht als derartige Ausfallerscheinung angesehen werden, weil auch nichtalkoholisierte Tänzer ins Stolpern geraten können.


9. Internettipp: Scheidung und Kosten

Gebührenrechner im Scheidungsverfahren: www.internet-scheidung.com


10. Ehe- und Erbverträge: Vertragliche Regelung bei Trennung und Scheidung

Eheleute sollten sich grundsätzlich überlegen, im Zusammenhang mit der Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen, ob sie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbaren wollen. Vielfach wird übersehen, dass ein Ehepartner, der nichts erben soll, zwar grundsätzlich nach der Scheidung (und auch während des Scheidungsverfahrens selbst) keinen Erbanspruch mehr hat, wenn er selbst zur Scheidung zugestimmt hat. Werden die Kinder nach der Scheidung erbberechtigt, weil der (geschiedene) Ehepartner verstirbt und verstirbt schlimmstenfalls danach ein Kind, ist die geschiedene Ehefrau wieder gesetzliche Erbin. Hier kann mit der Regelung von Vor- und Nacherbschaft vorgebeugt werden. Entsprechende Scheidungsvereinbarungen sollten mit dem familienrechtlich versierten Anwalt / Notar gut vorbereitet werden.

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Net-News, aktualisierte Ausgabe 1/ 2002, Stand März 2002


1) Unterhalt: NEU !! Tabellen 01.01.2002 und OLG-Leitlinien 01.07.2001

2) Unterhalt: NEU !! Mehr Geld nach Urteilen von BVerfG und BGH

3) Unterhalt: Kein Unterhalt, wenn neuer, arbeitloser Partner ehel. Kinder betreut

4) Unterhalt: Gegenseitige Auskunftsverpflichtung der Eltern volljähriger Kinder

5) Umgangsrecht: Trotz Alkoholkrankheit des Vaters Umgang mit einem Kleinkind?

6) Erbrecht: Vertragliche Regelung bei Trennung und Scheidung

7) Internettipp: siehe unten


1.) NEU !! Unterhaltstabellen 1.1.2002 und OLG-Leitlinien 01.07.2001

Ab 01.01.2002 gelten zum Kindesunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle mit der Kindergeldanrechnungstabelle. Entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Zahlbeträge angehoben worden, ebenso die Grenzen zum Selbstbehalt (also dass, was einem Unterhaltsschuldner mindestens noch verbleiben muss). In den ersten 6 Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind jedoch die Zahlbeträge wegen der Änderung zur Anrechnung des Kindergeldes (ab 01.01.2001) fast gleich. Die aktuellen Tabellen und Leitlinien sind nachzulesen unter

www.forum-familienrecht.de

www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de


2.) NEU !! Mehr Ehegattenunterhalt nach BVerfG und BGH

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.06.2001) hat seine langjährige bisherige Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hat und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, geändert. Damit ist der BGH einer langen überfälligen Kritik in der Literatur und Rechtsprechung endlich nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)hat dies mit Urteil vom 5.2.2002 bestätigt. Beispiel: Nimmt eine Ehefrau nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf, die während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens den Haushalt geführt und die Erziehung der gemeinsamen Kinder übernommen hat, so wird das jetzt erzielte Einkommen nicht mehr vom Unterhaltsbedarf (Unterhaltsanspruch) voll abgezogen, sondern nach der sogenannten Differenzmethode angerechnet. Im Ergebnis erhöht sich der Unterhaltsanspruch deutlich. Die Entscheidung kann nachgelesen werden unter www.bgh-report.de mit folgenden Eingaben: Datum 13.06.2001; Aktenzeichen: XII ZR 343/99, und unter www.bundesverfassungsgericht.de mit der Sucheingabe 05.02.2002 und Az: 1 BvR 105/95.


3.) Unterhalt: Kein Unterhalt, wenn neuer, arbeitloser Partner ehel. Kinder betreut

Das OLG-Celle hat mit Urteil vom 18.02.2000 (erst jetzt veröffentlicht, 15 UF 144/99) einer Ehefrau nach Scheidung den Unterhalt versagt, die mit den gemeinsamen ehelichen Kindern und einem neuen Partner zusammen wohnt. Wenn der neue Partner arbeitslos ist, könne er die Kinder betreuen, weshalb es der geschiedenen Ehefrau zuzumuten sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der geschiedene Ehemann hatte den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung eingeklagt und im Ergebnis Recht bekommen. Grundsätzlich gilt jedoch immer die Einzelfallprüfung, also insbesondere die Prüfung der Leistungsfähigkeit des geschiedenen Ehemannes und der Umfang der zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten der geschiedenen Ehefrau. Da die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle vor den grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes (siehe oben Nr.2) ergangen ist, muss jedoch bei der Unterhaltsberechnung selbst grundsätzlich geprüft werden, ob zumindest ein Differenzunterhaltsanspruch besteht, auch wenn nach früherer Unterhaltsberechnung (Anrechnungsmethode) Unterhalt weggefallen wäre.


4.) Unterhalt: Gegenseitige Auskunftsverpflichtung der Eltern volljähriger Kinder

Eltern volljähriger Kinder sind auch nach der Scheidung verpflichtet, sich gegenseitig Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für die Berechnung des Unterhaltes für das volljährige Kind erforderlich ist. Im entschiedenen Fall hatte das Gericht auf die Klage des volljährigen Kindes den Vater verurteilt, Auskunft zu erteilen. Im Zusammenhang damit für den dann verklagten Vater ein Auskunftsanspruch gegenüber der früheren Ehefrau, damit beide Eltern in der Lage sind, ihre anteilige Unterhaltsverpflichtung errechnen zu können, Urteil OLG Schleswig vom 22.05.2001 - 8 UF 210/00 - .


5.) Umgangsrecht: Trotz Alkoholkrankheit des Vaters Umgang mit einem Kleinkind?

Nach einer Entscheidung des Kammergerichtes (Berlin) vom 30.03.2002 schließt eine Alkoholkrankheit eines Kindesvaters das Umgangsrecht grundsätzlich nicht aus. Im Vordergrund steht einzig und allein das Kindeswohl. In dem entschiedenen (Einzel-!) Fall hat das Gericht dem Kindesvater auferlegt, seine Alkoholproblematik jedoch durch entsprechende Behandlungen zu bewältigen, da dies bei der zukünftigen Umgangsregelung grundsätzlich im Hinblick auf das Kindeswohl mit zu beachten sei. Die Angst der Kindesmutter ist dabei nachrangig. Dies gilt auch für nichteheliche Kinder (Beschluss vom 30.03.2001 - 17 WF 45/01).


6.) Erbrecht: Vertragliche Regelungen bei Trennung und Scheidung

Eheleute sollten sich grundsätzlich überlegen, im Zusammenhang mit der Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen, ob sie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbaren wollen. Vielfach wird übersehen, dass ein Ehepartner, der nichts erben soll, zwar grundsätzlich nach der Scheidung (und auch während des Scheidungsverfahrens selbst) keinen Erbanspruch mehr hat, wenn er selbst zur Scheidung zugestimmt hat. Werden die Kinder nach der Scheidung erbberechtigt, weil der (geschiedene) Ehepartner verstirbt und verstirbt schlimmstenfalls danach ein Kind, ist die geschiedene Ehefrau wieder gesetzliche Erbin. Hier kann mit der Regelung von Vor- und Nacherbschaft vorgebeugt werden. Entsprechende Scheidungsvereinbarungen sollten mit dem familienrechtlich versierten Anwalt / Notar gut vorbereitet werden.


7.) Internettip:

www.olg-report.de Oberlandesgerichte mit zum Teil sehr übersichtlich aufgeführter

Rechtsprechung, Tabellen etc.

www.forum-familienrecht.de , Tabllen, Rechtssprechung etc.
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Net-News, aktualisierte Ausgabe 4-5/2001, Stand September 2001

1.) NEU !! Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien ab 01.07.2001

2.) NEU !! Mehr Ehegattenunterhalt durch neues BGH-Urteil

3.) Umgangsrecht trotz nachhaltiger Ablehnung eines Kindes

4.) Gemeinschaftliches Testament auch bei „Ehen ohne Trauschein"?

5.) Prozesskostenhilfe: Rückforderung nach späterem Vermögenserwerb?

6.) Ausbildungsunterhalt - Verpflichtung zur kontinuierlichen Ausbildung

7.) Internettip

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1.) NEU !! Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien ab 01.07.2001

Ab 01.07.2001 gelten zum Kindesunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle und die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte. Entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Zahlbeträge angehoben worden, ebenso die Grenzen zum Selbstbehalt (also dass, was einem Unterhaltsschuldner mindestens noch verbleiben muss). In den ersten 6 Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind jedoch die Zahlbeträge wegen der Änderung zur Anrechnung des Kindergeldes (ab 01.01.2001) fast gleich. Die aktuelle Tabelle mit der neuen Kindergeldanrechnung und den Leitlinien des OLG Düsseldorf sind nachzulesen unter der Homepage des Nordrhein-westfälischen Justizministeriums

www.jm.nrw.de

Dort klicken Sie auf "Aktuelles" und suchen das Stichwort "Düsseldorfer Tabelle" (die ist die einzige offizielle Version).

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle, Stand 01.07.2001 sind im Internet nachzulesen unter

www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

2.) NEU !!  Mehr Ehegattenunterhalt durch neues BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.06.2001 seine langjährige bisherige Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hat und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, geändert. Damit ist der BGH einer langen und überfälligen Kritik in der Literatur und Rechtsprechung endlich nachgekommen. Beispiel: Nimmt eine Ehefrau nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf, die während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens den Haushalt geführt und die Erziehung der gemeinsamen Kinder übernommen hat, so wird das jetzt erzielte Einkommen nicht mehr vom Unterhaltsbedarf (Unterhaltsanspruch) voll abgezogen, sondern nach der sogenannten Differenzmethode angerechnet. Im Ergebnis erhöht sich der Unterhaltsanspruch deutlich. Die Entscheidung kann nachgelesen werden unter

www.bgh-report.de

mit folgenden Eingaben: Datum 13.06.2001; Aktenzeichen: XII ZR 343/99, oder gleich unter

www.ovs.de:7070/bghr/data/bghrv000618.html

3.) Umgangsrecht trotz dessen nachhaltiger Ablehnung eines Kindes

In mehreren neuen Entscheidungen haben Familiengerichte entschieden, dass ein Umgang auch gegen den Willen des Kindes dem Kindeswohle dient. Etwas anderes gilt nur, wenn eine gegenwärtige konkrete Gefährdung des Kindeswohles auf der Hand liegt. Im Einzelfall ist das Umgangsrecht mit einer Begleitperson (Jugendamt etc.) durchzuführen, das Recht des Kindes auf Umgang mit seinem Elternteil gem. § 1684 BGB wird von der Rechtsprechung nach Inkrafttreten des neuen Kindschaftsrechtes 1998 („Recht des Kindes") immer stärker in den Vordergrund gerückt, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.07.2000 / 13 UF 9842/99; OLG-Saarbrücken, Beschluss vom 04.09.2000 / 9 UF 88/00; Familiengericht Epplingen, Beschluss vom 13.07.1999 / 2 F 99/99, siehe auch unseren Link unter www.famrz.de).

4.) Gemeinschaftliches Testament auch bei „Ehen ohne Trauschein" ?

Nach der derzeitigen Gesetzeslage (§ 2265 BGB) können nur Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten. Auch das Gesetz zum Nichtehelichkeitsrecht hat trotz einiger Verbesserungen daran nichts geändert. In der Fachwelt mehren sich ernstzunehmende Stimmen, dass solche Testamente gültig sein sollten, wenn die zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes nicht verheirateten Personen später einander heiraten, siehe auch unseren Link www.famrz.de, Heft 8/2001. Im Einzelfall muss hier eine Beratung erfolgen, ebenso wie bei den Möglichkeiten der Vertragsgestaltung zur Absicherung der zuwendenden Person bei vorweggenommener Erbfolge, vergleiche hierzu unseren Link www.zap-verlag.de, Heft 8/2001.

5.) Prozesskostenhilfe: Rückforderung bei späterem Vermögenserwerb

Das für den hiesigen Bezirk zuständige OLG-Celle hat mit Beschluss vom 08.09.2000 - 16 W 33/00 - entschieden, dass Prozesskostenhilfe von der Partei, welcher Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zurückgefordert werden kann, wenn sich aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches oder einer Geldforderung aus einem gerichtlichen Verfahren ein sogenannter Vermögenserwerb ergibt. Mit anderen Worten: Schließt jemand einen Vergleich über eine hohe Summe (z.B. Zugewinnausgleich, Schmerzensgeld etc.) ab, und erhält er diesen Betrag nach Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens, muss er mit der Rückforderung von Prozesskostenhilfe rechnen.

6.) Ausbildungsunterhalt - Verpflichtung zur kontinuierlichen Ausbildung

Absolviert ein – auch volljähriges – Kind eine Ausbildung (Schule, Studium) kann der Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wenn die Ausbildungsbemühungen unzureichend sind. Nach einer neusten Entscheidung ist nach einer vierjährigen Unterbrechung der Ausbildung ein Unterhaltsanspruch dauerhaft verwirkt. Bei einem volljährigen Kind wiegt das Verschulden schwerer als bei einem minderjährigen Kind (also auch bei weniger als 4 Jahren), OLG-Naumburg, Beschluss vom 26.10.1999 / 3 WF 142/99, zu § 1610 II BGB.

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7.) Internettip:

-www.olg-report.de Oberlandesgerichte mit zum Teil sehr übersichtlich aufgeführter Rechtsprechung, Tabellen etc. -www.rechts-links.com/start.htm. alphabetisch geordnete Rechtsgebiete

                                                                                                                                          

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Net-News, Ausgabe 3/2001

1.) Unterhaltsverzicht im Ehevertrag

2.) Erwerbsobliegenheit eines Elternteiles, der ein schulpflichtiges Kind betreut

3.) Sorgerecht

4.) Internettips

1.) Unterhaltsverzicht im Ehevertrag

Wie in der Presse bereits berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 06.02.2001 entschieden, dass ehevertragliche Vereinbarungen, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren (späteren Ehefrau) getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, immer im Hinblick auf den Grundrechtsschutz von Ehe und Familie zu prüfen sind. Der im dortigen Fall vereinbarte Unterhaltsverzicht war als unwirksam erklärt worden. Die Entscheidung wird in Kürze in den Fachzeitschriften veröffentlicht. Wir werden darüber berichten.

2.) Erwerbsobliegenheit eines Elternteiles, der ein schulpflichtiges Kind betreut

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 07.09.2000 entschieden, dass einer Mutter, deren 8jähriges Kind (drittes Schuljahr) eine Schule bis zur „Mittagbetreuung" besucht, regelmäßig einer Vormittagsbeschäftigung nachgehen muss, wobei ein Nettoverdienst von DM 500,00 monatlich für erzielbar gehalten wird. Etwas weniger streng hat im gleichen Zeitraum das OLG Zweibrücken geurteilt (dort 3 Kinder im Alter von 9-12 Jahren, die von der Mutter betreut werden). Nur wenn der Unterhaltsschuldner (Kindesvater) beweisen kann, dass eine Teilerwerbstätigkeit ausnahmsweise zumutbar ist, kann eine Erwerbsverpflichtung der betreuenden Kindesmutter verlangt werden. Ansonsten gilt die Faustregel: Bis zum 10. Lebensjahr eines schulpflichtigen Kindes keine Erwerbsverpflichtung, vom 10. bis 16. Lebensjahr eine halbschichtige Erwerbsverpflichtung, ab dem 16. Lebensjahr eine Vollerwerbsverpflichtung. Abweichungen (besondere Betreuungsnotwendigkeit bei Krankheit, Schulproblemen etc.) sind zu beachten.

3.) Sorgerecht

Der Gesetzgeber hatte ja mit der Änderung des Kindschaftsrechtes nach über 20 Jahren „Vorherrschaft" des alleinigen Sorgerechtse das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall nach der Trennung und Scheidung erhoben. In der Rechtsprechung mehren sich jetzt die Stimmen, dass „keine gesetzliche Vermutung dafür besteht, dass die gemeinsame Sorge das Beste für das Kind ist" oder „dass die gemeinsame elterliche Sorge Priorität hat", so hat mehrfach der „kleine Bundesgerichthof", das OLG Hamm, entschieden. Insbesondere wenn sich Eltern fortwährend über die das Kind betreffenden Angelegenheiten streiten und dies das Kindeswohl beeinträchtigt, soll der Alleinsorge eines Elternteiles Vorrang gegeben werden (allerdings nicht dann, wenn ein Streit in prozesstaktischer Hinsicht von einem Elternteil provoziert wird, hier kommt es sehr stark auf das anwaltliche Vorgehen an).

4.) Internettips

www.rechts-links.com, ein sehr umfangreiches und ständig aktualisiertes juristisches Portal: Gesetze, news aus über 180 Zeitungen, Musterverträge (meist kostenpflichltig) u. v. m.

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Net-News, Ausgabe 2/2001

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1.) Beim Scheiden die Erbschaft nicht vergessen

2.) Verfassungsbeschwerden gegen neue Kindergeldanrechnung ab 01.01.2001

3.) Haftungsrisiko für Betreiber von Marktständen

4.) Zum Schmunzeln: "Wo das Glöcklein ertönt ... "

5.) Böse Stiefmutter ...

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1.) Beim Scheiden die Erbschaft nicht vergessen

Wer geschieden werden will oder geschieden ist, will meist auch nicht, dass ihre oder seine "bessere Hälfte" vom Erbe etwas erhält. Stirbt nach der Scheidung der frühere Ehegatte, erben die Kinder. Verstirbt eines der Kinder (z. B. bei einem Verkehrsunfall o.ä.) erbt jetzt wieder der geschiedene Ehepartner als Elternteil des verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kind je zur Hälfte das Vermögen des verstorbenen Kindes (und damit wieder indirekt das Erbe des geschiedenen Ehegatten). Wenn z. B. nur der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt hatte, der verstorbene Ehegatte aber nicht und hat der verstorbene Ehegatte dem Scheidungsantrag auch nicht zugestimmt, so gilt das volle Erbrecht für den überlebenden Ehegatten weiter, und zwar so, als hätte die Ehe weiter bestanden. Wenn der verstorbene Ehegatte jedoch selbst die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hatte und, was ganz wichtig ist, die Voraussetzungen für eine Scheidung vorgelegen haben (ein Scheidungsantrag muss also sehr gut begründet werden, dies prüft das Gericht), so ist der überlebende Ehegatte vom Erbrecht ausgeschlossen. Auch im Hinblick auf eine solche manchmal komplizierte Erbschaftsproblematik sollte der Mandant mit dem Anwalt sprechen, anderenfalls Nachteile für den scheidungswilligen Ehegatten entstehen können, Entscheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2000 – 3 W 103/00 -.

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2.) Verfassungsbeschwerden gegen neue Kindergeldanrechnung ab 01.01.2001

Gegen die neue Regelung, dass Kindergeld in den ersten 6 Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle gar nicht oder nur zum Teil angerechnet wird und insbesondere unabhängig von den Einkommensunterschieden der letzten 4-5 Einkommensgruppen alle Unterhaltsschuldner die gleichen Unterhaltszahlungen leisten müssen, sind Verfassungsbeschwerden eingelegt worden. Die Regelung ist in der Tat ungerecht: jemand der in einer Einkommensgruppe von DM 3.900,00 bis DM 4.300,00 eingeordnet wird, kann sich das hälftige Kindergeld abziehen lassen und zahlt genauso viel oder wenig wie jemand, der nur DM 2.400,00 bis DM 2.700,00 monatlich verdient. Noch ungerechter wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass die Zahlungen an alleinerziehende Elternteile nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab 01.01.2001 nicht erhöht worden sind. Die Anhebung des Barexistenzminimums für Kinder gilt also weder beim Unterhaltsvorschuss noch bei der Sozialhilfe, sondern lediglich für unterhaltspflichtige Eltern. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten, siehe auch "www.pappa.com."  "(recht einseitige Inhalte)"

blindgif.gif (821 Byte)Zur neuen Tabelle siehe Newsletter 1/2001

3.) Haftungsrisiko für Betreiber von Marktständen

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Osterholz-Scharmbeck vom 11.01.2001 haftet ein Marktstandbetreiber, von dessen Marktstand ein lediglich 1 cm dickes Kabel über den Marktplatz zum Stromverteilungskasten normal flach verlegt ist, für den Fall, dass Passanten mit dem Fuß am Kabel hängenbleiben, stürzen und sich dabei Verletzungen zuziehen. Nach der bisherigen Rechtsprechung galt dies nur für 3-4 cm dicke Kabel (Jahrmärkte). Wenn diese Entscheidung rechtskräftig wird, besteht für alle Marktstandbetreiber – zumindest im hiesigen Amtsgerichtsbezirk - ein erhebliches Haftungsrisiko. Dieser Fall wurde in der eigenen Kanzlei vertreten. Wir werden darüber berichten, ob und wie ein Rechtsmittel beim

Landgericht Verden ausgegangen ist. Das besondere an diesem Fall ist hier, dass die Stadt Osterholz-Scharmbeck als Genehmigungsbehörde der Marktstände das Verlegen von 1 cm dicken Kabeln seit mehr als 20 Jahren für zulässig hält und dies anlässlich des Gerichtsverfahrens ausdrücklich bestätigt hat.

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Az. 4 C 841/2000.

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4.) Zum Schmunzeln: "Wo das Glöcklein ertönt ... "

Läuten Kirchglocken die Uhrzeit an, handelt es sich um eine reine Zeitansage, nicht um "zeichensetzende Religionsausübung". Da in der reinen Glocken-Zeitansage kein sogenannter gemeinwichtiger Betrieb im Sinne des BGB liegt, muss eine unmittelbar neben der Kirche liegende Wohnnachbarschaft das Läuten nicht ohne weiteres hinnehmen. Die Rechtsprechung verlangt den Einbau von Schalldämpferkulissen, wenn bestimmte Grenzwerte (Lärmpegel) überschritten werden, anderenfalls die Lärmquelle stillgelegt werden kann, LG Aschaffenburg, Urteil vom 26.08.1999 (jetzt in der Fachzeitschrift veröffentlicht).

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5.) Böse Stiefmutter

Buchtipp: "Halbschwester, Stiefvater und wer sonst noch dazu gehört – Leben in Patchwork-Familien"

Spannungsreiche Episoden aus Küche, Bad und Wohnung, wenn "Scheidungskinder" in neuen Familien groß werden; zugleich eine gründliche, wissenschaftliche Untersuchung, verständlich und mit vielen Beispielen beschrieben, nach: Süddeutsche Zeitung, 22.01.2001 (www.sueddeutsche.de)

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